[Entwurf, rechtlich zu prüfen, wird durch finale Fassung ersetzt]
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kooiker & Russcher Bouwkranen, Houtdraaier 14, 7951 ZB Staphorst, Niederlande (nachfolgend „K&R“), für den Verkauf, die Vermietung und den Service von Baukranen und Zubehör.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von K&R gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn K&R ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von K&R oder durch Ausführung der Leistung zustande. Technische Angaben in Prospekten und Broschüren sind Näherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich Transport und Montage. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Transport und Montage
Transport, Aufbau und Montage erfolgen durch eigene Teams von K&R und werden mit der Projektplanung des Kunden abgestimmt. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Der Kunde sorgt für einen frei zugänglichen, tragfähigen Aufstellort sowie die erforderlichen Anschlüsse und Genehmigungen.
§ 5 Mietbedingungen
Die Mindestmietdauer beträgt eine Woche, sofern nichts anderes vereinbart ist. Im Mietpreis enthalten sind Wartung und Instandhaltung durch unser Serviceteam; Bedienung, Strom und Verbrauchsmaterialien trägt der Mieter. Der Mieter verpflichtet sich, den Baukran pfleglich zu behandeln, nur durch qualifiziertes Personal bedienen zu lassen und Schäden unverzüglich zu melden. Für die Mietdauer hat der Mieter eine angemessene Maschinen- und Haftpflichtversicherung abzuschließen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Baukrane und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von K&R. Mietgeräte bleiben jederzeit Eigentum von K&R; eine Untervermietung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 7 Gewährleistung und Garantie
Für neue Baukrane gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie etwaige Herstellergarantien. Gebrauchte Baukrane werden sorgfältig geprüft und gewartet verkauft; die Gewährleistung für gebrauchte Maschinen beträgt zwölf Monate ab Übergabe, soweit gesetzlich zulässig. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.
§ 8 Haftung
K&R haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet K&R nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, das für Staphorst zuständige Gericht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.